Meinung
Deutsche Zustände: COVID-19-Pandemie und das strukturelle Versagen von Politik und Medien
Deutschland findet schlecht durch die Corona-Krise. Die Pandemie macht Fehlstellungen der deutschen Gesellschaft sichtbar, die politisch verursacht wurden. Gleichzeitig werden die Verkrustungen in der Politik sichtbar. Sie verhindern effektive Maßnahmen.
von Gert Ewen Ungar
Eine Langzeitstudie der Harvard-Universität zeigt eine steigende Zufriedenheit mit der Regierung. Während unter den Wohlhabenden die Zustimmung zur Regierung im Untersuchungszeitraum nur gering zugenommen hat, stieg sie bei den Menschen im unteren Einkommensbereich in den letzten Jahren deutlich an. Der Wohlstand ist gewachsen, mit ihm sind die Menschen insgesamt zufriedener geworden und halten dies der Regierung zugute.
Wer sich jetzt verwundert die Augen reibt: Es geht nicht um Deutschland, sondern um China. Die Harvard-Studie hebt auch hervor, dass ungeachtet staatlicher Propaganda und Zensurmaßnahmen, die es zweifellos gibt, die Menschen nicht die Slogans des politischen Establishments, sondern ihre persönliche Lebenssituation zum Gradmesser machen, die von äußeren Formen der Beeinflussung unberührt bleibt.
So ist das vermutlich überall, so ist es wohl auch in Deutschland. Ungeachtet von Rankings über Beliebtheit von Politikern und ähnlichen, letztlich manipulativen Nachrichten machen auch hier die Menschen ihre persönliche Lebenssituation zum Gradmesser für das System, in dem sie leben. Alles Framing, alles Schönreden, alle Postulate helfen da nicht. Letztlich ist es die Lebensrealität, die entscheidet und den Menschen als Gradmesser für die Bewertung der Politik ihres Landes dient. Da hilft es nichts zu konstatieren: "Deutschland geht es gut", wenn es für immer mehr Menschen einfach nicht so ist.
Denn im Gegensatz zu China ist es in Deutschland eine unbestreitbare Tatsache: Für eine größer werdende Zahl sinkt hier der Standard gleich auf mehreren Ebenen.
Was technologische Entwicklung und Ausbau von digitaler Infrastruktur angeht, kann Deutschland nicht zur Weltspitze aufschließen, fällt sogar immer weiter zurück.
Infrastruktur und die Versorgung mit öffentlicher Dienstleistung sind im Niedergang. Jeder kann das sehen, jeder merkt das. Das Impfdesaster ist das aktuelle, sichtbare Beispiel dafür, dass die politisch Verantwortlichen die Daseinsvorsorge aus den Augen verloren haben. Wir verfügen nicht mehr über die Strukturen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Versorgung der Bevölkerung mit Notwendigem gewährleisten zu können. Jeder, der in Berlin versucht, zeitnah einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, kann davon ein langes Lied singen. Das Impfdesaster ist daher auch kein Ausrutscher, es reiht sich nahtlos in das Bild des Niederganges der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Typisch dabei ist, dass eine tatsächliche Analyse unterbleibt, sich jeder in der Kette der Verantwortlichen selbst auf die Schulter klopft und die Schuld bei anderen sucht. Marketing und PR haben inzwischen verantwortungsvolles Handeln weitgehend ersetzt.
Wie es dazu kam, ist schwer zu sagen, hat aber vermutlich mit der im Jahr 1998 beginnenden Dauerregierung einer Allparteien-Koalition zu tun, dem idealen Nährboden für institutionalisierte Korruption. In der deutschen Parteienlandschaft kann inzwischen eigentlich jeder mit jedem. Da gibt es Konstellationen, die waren vor wenigen Jahren noch undenkbar, denn es gab inhaltlich unüberbrückbare Unterschiede in der Sozial- und in der Friedenspolitik beispielsweise. Inzwischen sind die Unterschiede zwischen Grünen und CDU, zwischen SPD und CDU, zwischen Grünen und FDP nivelliert. Es mag noch leichte Akzente geben, mehr aber nicht. Die Unterschiede sind weitgehend verwischt. Die Spaltung der Gesellschaft findet nur unten statt. Oben ist man sich bis zur Unterschiedslosigkeit einig.
Und so sitzen nicht mehr die Fähigen auf den verantwortlichen Posten, sondern die politisch Opportunen, die bereit sind, die ideologisch motivierten Sparvorgaben und neoliberalen Ideen, die alle Parteien inzwischen mittragen, mit zunehmender Gewalt nach unten umzusetzen.
Das strukturelle Versagen von Politik und Medien in der Corona-Krise
Auf diesen Staat, der jahrelang die Korruption institutionalisiert hat, in dem sich angebliche Opposition und Regierung gegenseitig die Bälle zuspielen und damit deutlich machen, dass es faktisch keine Opposition mehr gibt, trifft eine Pandemie. Jetzt wird sichtbar, wie das politische Versagen strukturell angelegt ist.
Es werden nicht Maßnahmen ergriffen, die zielführend sind und den Empfehlungen internationaler Gremien entsprechen, sondern solche, die sich im engen Kreis politisch durchsetzen lassen, ohne sich dabei gegenseitig auf die Füße treten zu müssen. Und durchsetzen lässt sich immer, den Druck auf die Bevölkerung zu erhöhen und den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu minimieren. Das beschreibt den deutschen Sonderweg in seiner ganzen Idiotie. Steigen die Infektionszahlen, tragen dafür die Bürger die Verantwortung, sinken sie, ist es das Verdienst der Politik. So einfach ist die Gleichung.
Dabei lassen sich tatsächlich auch andere Szenarien denken. Im vom deutschen Mainstream viel gescholtenen Russland, einer Diktatur nach Auffassung der in diesem Punkt absichtlich falsch informierenden deutschen Presse, sind Bars, Restaurants, Läden, Kinos, Theater und Konzerthäuser offen. Es gibt Einschränkungen, aber nicht derart rigoros und willkürlich wie in Deutschland. Die Freiheit in Russland ist größer. Trotz dieser größeren Freiheit sinkt in Russland die Zahl der Neuinfektionen. Berichtet wird über diese Entwicklung in deutschen Medien nicht – natürlich nicht, möchte man hinzufügen.
Damit die touristischen Regionen durch die Pandemie nicht zum ökonomischen Brachland werden, fördert die russische Regierung den Inlandstourismus mit bis zu 30 Prozent Zuschuss auf gebuchte Reisen – vorausgesetzt, sie werden mit einer MIR-Kreditkarte bezahlt. So wird die Alternative zum SWIFT-Zahlungssystem, das vom Westen blockiert werden kann und auf der Krim tatsächlich blockiert ist, gleich mit gefördert. Es gab in Russland einen sehr harten Lockdown zu Beginn der Pandemie, der das Ansteigen der Infektionen kaum gemindert hat. Anscheinend haben die Verantwortlichen dort gelernt – in allen Bereichen.
Ganz anders in Deutschland, dessen politisch Verantwortliche sich als lernresistent erweisen, wobei deren wirkungslose Maßnahmen von einer Panik machenden Berichterstattung affirmativ begleitet werden. Angst zu schüren, scheint aktuell die wichtigste deutsche Journalistenregel zu sein.
Dabei sind die absehbaren Kollateralschäden schon jetzt enorm groß und werden mit jedem Tag größer. Die deutsche Gesellschaft spaltet sich mit jedem Tag ein bisschen tiefer. Diese Spaltung hat eine weitere Ursache im extrem eng gehaltenen Meinungskorridor in Deutschland. Es gibt die regierungsoffizielle Linie, und darüber hinaus gibt es nur "COVIDioten", unmündige Bürger, Gefährder und rücksichtslose Egoisten, denen das Leben anderer Menschen egal ist. Plattitüden, die sich Qualitätsjournalismus nennen und mit tatsächlichem Journalismus nichts zu tun haben.
Die Breite des eigentlich notwendigen Diskurses bilden deutsche Medien nicht ab. In den großen Medien wurde lange Zeit so getan, als gäbe es einen wissenschaftlich gesicherten Standpunkt, an dem sich alles auszurichten habe. Wer Wissenschaft aber versteht, weiß, dass deren Grundlage die andauernde Infragestellung ist. In Bezug auf das neue Virus und die komplexen Auswirkungen auf die Gesellschaft in all ihren Bereichen kann es überhaupt keinen vollumfänglich gültigen Standpunkt geben. Es muss diskutiert und verhandelt werden. Das passiert in Deutschland nicht. Selbst das Parlament ist ausgeschaltet. Medien, insbesondere die eines sich als demokratisch verstehenden Landes, müssen versuchen, die unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen abzubilden und zur Diskussion einzuladen.
Nicht so in Deutschland. Dort belehrten und belehren deutsche Medien, folgen widerspruchslos der offiziellen Linie mit all ihren Volten und Wendungen, in all ihrer Widersprüchlichkeit und Inkonsistenz. Erst in den letzten Tagen bricht das Meinungsdiktat ein bisschen auf. Allerdings mit einem Jahr Verspätung.
Wer übrigens vor einem Jahr behauptet hat, es rolle eine Pandemie auf uns zu, wurde mit Verweis auf das RKI in die Verschwörungsecke gestellt, schließlich verlaufe eine COVID-19-Erkrankung milder als die Grippe, wie uns Gesundheitsminister Jens Spahn damals wissen ließ. Lockdowns und Ausgangssperren galten als völlig undenkbar, schließlich sind wir der freie Westen und keine Diktatur wie China. Auch der Virologe Christian Drosten fand Ende Januar 2020 noch beruhigende Worte. Eine Reise nach Wuhan hätte er zu diesem Zeitpunkt nicht abgesagt, das Infektionsrisiko sei gering. Wie schnell dann aber doch die Zeit verging.
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Erstaunlich ist, dass dieses Hin und Her in den Medien kaum reflektiert wird und die jeweilige regierungsoffizielle Linie als nicht hinterfragbar gilt. Dabei ist völlig klar, dass es bei einem neu auftretenden Virus zunächst zahllose Unklarheiten gibt, die zu Fragen führen müssen. Diese Fragen wurden in schöner Regelmäßigkeit als Verschwörungstheorien abgetan. Bis heute haben deutsche Medien durch ihre Berichterstattung zu Corona ihren Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Da gab es Menschen, mit denen man sich gar nicht erst unterhält – medial ausgesprochene Kontaktverbote. Rechte und Verschwörungstheoretiker waren es allesamt, weshalb man sich mit den inhaltlichen Positionen gar nicht erst auseinandersetzen musste. Auch den katastrophalen Zustand des deutschen Journalismus legte die Corona-Krise offen.
Folgen der Corona-Krise: Vor allem die Kleinen müssen leiden
Die ökonomischen Auswirkungen sind weitreichend. Wir befinden uns in einer tiefen Rezession. Aber auch angesichts des politisch verordneten Wirtschaftseinbruchs beweist die Bundesregierung wenig Solidarität mit den Betroffenen, es sei denn, es handelt sich um die deutsche Oligarchie. Die wird durch steuerfinanzierte Rettungsaktionen gestützt. Die Rettung der Lufthansa ist dafür ein Beispiel. Der Konzern und mit ihm die Anleger wurden gerettet, die Beschäftigten werden entlassen. Wer meint, die Entlassenen würden dann mehrheitlich SPD oder CDU wählen, die für dieses wirtschaftspolitische Versagen die Verantwortung tragen, wird sich getäuscht sehen.
Mit einer Politik, die ausschließlich den Wohlhabenden dient, befördert man aktiv den politischen Rechtsrutsch, zumal dann, wenn links ein großes Vakuum herrscht. Analog läuft es mit den sogenannten Novemberhilfen. Es ist Januar, und anscheinend läuft die Auszahlung an – eingeschränkt allerdings, denn der Bund hat klammheimlich die Modalitäten geändert und damit den Umfang der Ansprüche eingeschränkt. Es trifft die Kleinen, die Restaurant- und Barbesitzer, die Selbständigen und Freischaffenden.
Aber auch im ökonomischen Bezug trifft Corona auf eine schon vorgeschädigte Gesellschaft. Generell war die Lohnentwicklung in den ersten Jahren des Jahrhunderts bedingt durch die Agenda 2010 sehr verhalten. Zu Abschlüssen nach der goldenen Regel, nämlich Zielinflationsrate plus Produktivitätszuwachs, kam es in der ersten Dekade nicht. Im Gegenteil waren die Reallöhne über mehrere Jahre rückläufig. Um die dadurch entstandene Schieflage im Euroraum auszugleichen, müssten die Löhne in Deutschland über einen langen Zeitraum deutlich stärker steigen als nach der genannten Regel. Das tun sie aber nicht, und die Politik unterlässt alles, dass es so kommen könnte. Die Abschlüsse im öffentlichen Dienst zeigen dies deutlich. Wie auch die Anhebung des Mindestlohns um 16 Cent, bleibt der Abschluss im öffentlichen Dienst weit unter der angestrebten Zielinflation von knapp zwei Prozent. Es muss denen, die es betrifft, zynisch vorkommen.
Politisch zu verantworten haben das für den öffentlichen Dienst Horst Seehofer und die Gewerkschaft Verdi sowie für den Mindestlohn die Mindestlohnkommission, in der ebenfalls Vertreter der Gewerkschaften sitzen. Wie man als Gewerkschaftsvertreter solch einem Zynismus zustimmen kann, zeigt, wie sehr Gewerkschaften inzwischen mit der Politik kuscheln, wie weit sie sich von den Interessen ihrer Mitglieder entfernt haben. Die minimale Anhebung des Mindestlohns schwächt auch ganz konkret die Position der Gewerkschaften bei künftig anstehenden Tarifverhandlungen.
Und jetzt wird angesichts der Corona-Krise gegen alle Vernunft wieder Lohnzurückhaltung gefordert. Lohnzurückhaltung aber, das sei allen Gewerkschaftern und politisch Verantwortlichen gesagt, ist als Mittel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ungeeignet. Lohnverzicht erzeugt Arbeitslosigkeit, denn er drückt auf die Nachfrage. In einer Volkswirtschaft sind die Löhne der einen die Einnahmen der anderen. Sinken die Löhne, dann sinken auch die Einnahmen, dann wird Produktion zurückgefahren und es wird entlassen. Das Argument, man müsse in der Krise die Löhne senken, das auf den ersten Blick plausibel erscheint, ist auf den zweiten Blick einfach Unsinn.
Was diese Skizze zeigen soll, ist, wie sehr die COVID-19-Pandemie auf eine ohnehin schon völlig in Schieflage befindliche Gesellschaft trifft. Seit nunmehr zwanzig Jahren wird der Druck auf den Einzelnen erhöht, staatlicher Schutz abgebaut, die Risiken nehmen zu, die Gemeinschaft erodiert, Politik igelt sich ein und entkoppelt sich zunehmend von der Lebenswirklichkeit der in Deutschland lebenden Menschen.
Und natürlich verliert in so einem Umfeld das herrschende politische System seine Anerkennung und seinen Rückhalt. Die Zustimmung erodiert – ganz unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Demokratie oder eine andere Staatsform handelt.
Wenn dann auf diesen Zustand noch eine Erschütterung trifft wie die COVID-19-Pandemie, hat dies das Potenzial, gesellschaftliche Beben auszulösen.
Ja, es stimmt, China ist keine Demokratie im westlichen Sinne. Aber dennoch braucht auch die chinesische Regierung die Zustimmung der Bevölkerung. Und diese Zustimmung lässt sich durch wachsenden Wohlstand für alle und soziale Sicherheit erreichen. Die einleitend angeführte Harvard-Studie zeigt, dass genau das in China passiert ist. Auch die deutsche Regierung braucht Zustimmung. Sie hat sie immer weniger. Auch Demokratie tritt mit dem Versprechen an, dass es allen besser gehen wird, sie kann dieses Versprechen aber offenbar nicht mehr erfüllen. Einige Ursachen hierfür sind in diesem Beitrag aufgeführt. Unleugbar ist die Tatsache, dass das Versprechen, in der Demokratie gehe es allen gut, nicht mehr gehalten wird.
China hat den Zusammenhang zwischen Wachstum, sozialer Sicherheit und Stabilität gut begriffen, in Deutschland und anderen westlichen Ländern ist diese Erkenntnis offenkundig in Vergessenheit geraten. Das Establishment in Politik, Wirtschaft und den Medien geht untereinander Allianzen ein, befördert sich wechselseitig. Wer dazugehört, kann die Klagen in und über Deutschland nicht verstehen. Es läuft alles rund für die deutschen Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien. Nur für den Rest eben nicht.
Die deutsche Gesellschaft ist auf allen Ebenen tief gespalten. Dabei setzt sich dieser Prozess der Spaltung immer weiter fort und schneidet immer tiefer ein.
Im aktuellen Armutsbericht berichtet der Paritätische Gesamtverband über einen Anstieg der relativen Armut in Deutschland auf 15,9 Prozent für das Jahr 2019. Die ermittelten Zahlen umfassen noch nicht die ökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Die wichtigste und eigentlich erschütterndste Erkenntnis des Berichts: Arbeit schützt vor Armut nicht. Ein Drittel aller Armen in Deutschland geht einer Beschäftigung nach.
Auf den bedenklichen Zustand der deutschen Gesellschaft reagieren die politisch Verantwortlichen wie in der Corona-Krise auch mit nicht zielführenden Mitteln. Die Politik setzt auf Antidiskriminierung, Frauenquoten in Aufsichtsräten und in der Politik, glaubt an die ausgleichende Wirkung von Gendersternchen und Sprachregelungen. Allerdings ist die häufigste Form der Diskriminierung damit nicht zu bekämpfen: Die ökonomische Diskriminierung, der Niedriglohn und die wachsende Armut lassen sich durch korrekt gegenderte Pamphlete nicht beeindrucken. Es ist offenkundig, dass all diese Maßnahmen das tatsächliche Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht verhindern, nicht verhindern können und vermutlich auch gar nicht sollen.
Im Gegensatz zum tatsächlich undemokratischen China schafft die Bundesregierung die Befriedung der deutschen Gesellschaft nicht. Im Gegenteil. Die Corona-Maßnahmen zermürben. Und sie machen zunehmend wütend, denn sie gehen für alle deutlich sichtbar am postulierten Ziel vorbei. Sie werden dementsprechend als willkürlich und als Machtdemonstration empfunden. Sie verdeutlichen das wachsende Ausmaß der institutionalisierten Korruption in Deutschland, denn sie bürden die ganze Last den Bürgern auf. Politische Verantwortung für das breite Versagen wird von niemandem übernommen. Damit aber erodiert auch der letzte Rest an Vertrauen.
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